Justizministerin Sporrer in der ZiB2: "Reformen so rasch wie möglich"
WIEN. Die neue Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht in der "ZiB2" über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft und die Einsparungen in der Justiz.
Niemand solle glauben, sich durch "Einfluss, Macht oder Geld" einem Strafverfahren entziehen zu können, sagt Sporrer. Eine Bundesstaatsanwaltschaft, wie sie schon seit längerem geplant ist, soll genau das verhindern. Österreich gehört zu den letzten Staaten in Europa, in denen die Justizministerin die Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften ist, also das Weisungsrecht hat. Woran die letzte Bundesregierung gescheitert ist, versucht sich jetzt die neue: Das im Regierungsprogramm verankerte Kollegialorgan solle "so rasch wie möglich" kommen, sagt Sporrer am Donnerstag in der "ZiB2".
Für die Bundesstaatsanwaltschaft wird eine Kommission aus Fachleuten eingerichtet. Fragen rund um deren Auswahlverfahren, Amtsdauer oder die Übereinstimmung mit dem Verfassungsrecht müssten erst geklärt werden. Eine parlamentarische Kontrolle von laufenden Verfahren solle es jedenfalls auch künftig nicht geben, sagt Sporrer.
Personalmangel in der Justiz
Auch mangelt es in der Justiz an Personal: Der Präsident der Richtervereinigung fordert 200 zusätzliche Richterinnen und Richter in den Bezirks- und Landesgerichten. Für Justizministerin Anna Sporrer ist die hohe Belastung für Gerichte die Konsequenz der aktuellen und vergangenen Krisen, wie Corona, Wirtschaft oder Krieg. "Dieser Stress in der Gesellschaft wirkt sich auch auf die Gerichte aus", sagt Sporrer. Mittel sollen aber kommen, nämlich dort, "wo der Schuh am meisten drückt".
Einsparungen in der Justiz
Das Budgetloch von 22 Milliarden Euro zwingt die Regierung zum Handeln – auch in der Justiz muss gespart werden: Wo genau, darauf will sich die Justizministerin noch nicht festlegen. "Es wird Einschnitte geben müssen, und die werden nicht für alle erfreulich sein", sagt Sporrer. Eine Möglichkeit für Einsparungen wären verkürzte Verfahren. Effizienzprojekte, die den Staatsanwaltschaften die Arbeit erleichtern sollen, würden laufen. Etwa gebe es Unterstützungspersonal für Richter und Anwältinnen.
Innenpolitik 
Endlich! Eine von der Politik unabhängige Justiz war schon längst überfällig.
Zadic hat diese Unabhängigkeit zB. Bundesanwaltschaft geharrlich vorbereitet!
Was wurde eigentlich aus der Causa Pilnacek???
Personalmangel in der Justiz?
Das heißt, es gibt jede Menge brave Parteisoldaten, die noch einen Job brauchen. Richtig?
???
Diffamös!
Hier sieht man, wo die Grünen im Justizministerium die Schwerpunkte setzten: Umfärben der Staatsanwaltschaft, Verfolgung und Suspendierung unliebsamer Beamter, unzählige parteipolitische Ermittlungen, aber echte große Reformen blieb man schuldig. Man gab - wie immer - den anderen die Schuld.
Ähnlich in der Energiewirtschaft, die meisten Förderungen waren noch dazu Einmaleffekte, wenn man die Staatsschulden außer acht lässt, denn diese werden uns lange begleiten.
Welche unliebsamen Beamten wurde verfolgt und suspendiert? Herr Pilnacek hat mehr als einmal einen Grund für seine Suspendierung gesetzt, weil er sich anscheinend unangreifbar wähnte.
Weil er sich unangreifbar wähnte, wurde er suspendiert.
Von den mir bekannten Beamten, müssten dann mindestens 50% suspendiert werden.
Der Fall Pilnacek zählt für mich eher zu den Mysterien Österreichs.
Mayerling, Redl, Flug 901 nach Moskau usw. , bis hin zu Club 45.
Wie oft wurden Menschen direkte und indirekte Darsteller in diesen Geschichten?
Vom Kutscher bis zur Justizministerin rückten Menschen in den Vordergrund, die eigentlich nur ein gemütliches, gut bürgerliches Leben führen wollten.
Seit wann ist Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Finanzminister???
Personalmangel = Einsparung!!!
Die weiss nicht einmal wer ihre Amtskollegen sind!
Ausserdem wäre es ein Gebot der Zeit, dass nur jene reden dürfen, die auch wirklich eteas zu sagen haben.
Fr. Sporrer dürfte es schon wissen, wer Finanzminister ist, sie hat keinen Namen genannt, immerhin fast Parteikollege, nur der Redaktion ist bei der Benennung ein Fehler passiert.
"Sie verhandle derzeit ", ist dann aber sehr irreführend.
bei der enormen Länge der Regierungspank, bei der GRÖSSTEN Anzahl an Regierungsmitgliedern aller Zeiten im österreichsichen Parlament kann man schon mal den Überblick verlieren.
Je, wenn ma n einen engen Horizont hat schon!
Was Sie der Regierung noch alles zuschreiben?
Regierungspank?
Oisdann...
Auf dieser Pank gibt es halt keine Sitzpolster.....
worstthantherest ist tatsächlich die einzige FPÖ-Propagandistin, welche die blauen talking points auch noch Monate nach ihrem Verfallsdatum wiederkäut.
Liebe Redaktion!
Mittlerweile sollte man wissen, welcher Minister welches Amt bekleidet. Verhandelt nun die Justizministerin mit M. Marterbauer, seines Zeichens Finanzminister, oder W. Hattmannsdorfer, welcher Wirtschaftsminister ist.
Bitte die dementsprechenden Redakteure nachschulen.
vielleicht verhandelt die Frau Justizministerin Sporrer (SPÖ) ja tatsächlich mit dem falschen Verhandlungspartner.
Scheinbar ist wirklich schon alles möglich.
5 Jahre GRÜNE Justizminsterin hinterlassen Spuren.
Der übliche worstthantherest Schwachsinn. Es weiß nun wirklich jeder, der sich nur ein bisschen mit der Materie beschäftigt, dass die ÖVP immer eine Bundessataatsanwaltschaft verzögert hat.
das erklärt natürlich die massiven Personalengpässe bei Bezirks und Landesgerichten ... usw. usf.
Einfach nur noch lächerlich die GRÜNEN Ausreden - alle anderen sind schuld....
Wenn die GRÜNEN eh nix gemacht haben - warum haben wir uns die ganzen GRÜNEN Minister:innen und Staatssekretär:innen überhaupt geleistet?
Der xyrest quietscht inhaltsleer zwanghaft grünphobisch!
Klar, ausgerechnet ich bin ja auch der Ober-Verteidiger der Grünen. Haben Sie tatsächlich ein derart großes blaues Brett vorm Kopf, dass Sie Farben nicht mehr voneinander unterscheiden können? Ganz zu schweigen von politischen Standpunkten? Offenschtlich.
Da haben Sie vollkommen recht. Frau Zadic hat die ganzen Vorarbeiten für die Installation eines Bundesstaatsanwalts gemacht, wie er jetzt offenkundig vorgesehen ist: keine Einzelperson, sondern Gremium. Also genau das, was die ÖVP auf keinen Fall wollte. Und auch was die parlamentarische Kontrolle betrifft, werden sich die Edtstadler-Wünsche aus der vorigen Regierung nicht verwirklichen lassen - und das ist gut so!
Ja - für ein Prestigeprojekt waren zig Millionen da.
dafür überall anders Geldmangel wohin man schaut,
massiver Personalmangel an Landes- und Bezirksgerichten....
Wen schützt das Oberste Gremium der Bundesanwaltschaft NICHT?
Jene, die meinen, dass sie sich bis zur Spitze immer noch richten können!
Wieviele Verurteilungen hat es seit 5 Jahren bei der FP gegeben? Bis runter zum Doku- Fälscher??
Wem rechnen Sie den Grasser zu?
Kann man in Ö überhaupt Politiker direkt einer Partei zuordnen.
Hat unser BP die Sperrstunde als Kommunist, Sozialist, Grüner, oder Parteiloser negiert?
Frau Zadic konnte auch nur mit den Mitteln haushalten, die ihr letztlich vom Finanzministerium (und von den übrigen Regierungsmitgliedern) zugestanden wurden. So ist das eben in einer Regierung.
Übrigens ist der Pesonalmangel im Bereich der Strafverfolgung und Rechtsprechung kein Erbe der Grünen; die haben diese Aufgabenstellung schon von den verschiedenen Vorgängerregierungen übernommen. Soweit ich mich entsinne, konnte sie die Misere ein wenig entspannen - mehr war mit den zugeteilten Budgetmitteln nicht möglich. Und auch die personellen Ressourcen (Bewerberpool) ist mehr als endlich.
... obwohl Frau Dr. Alma Zadić, LL.M. wirklich nicht schlecht war!!!
Echt? Mir hingegen wurde stets schlecht, denn ich Zadic, Gewessler, Rauch oder den Werner sah! Ein Segen fürs Land, dass diese Leute nun für hoffentlich sehr lange Zeit nichts mehr zu sagen haben.
Ja, so würde auch ich meine Gefühle für diese grüne Zeit beschreiben.
Die will und kann ich Ihnen auch nicht wegdiskutieren. Faktum ist freilich, dass durch den Elan der Grünen sehr viele Projekte gestartet und umgesetzt wurden, die von den Vorgängerregierungen negiert worden waren (soferne die überhaupt etwas auf die Reihe brachten ausser den bestehenden Notstand zu verwalten).
Ja, Kaprun, Persenbeug, Ottensheim, die A1, die HL usw., wären ohne Grüne nicht gebaut worden.
Mir fällt da z.B. das verpflichtende Pensionssplitting ein! Im Koalitionspakt fixiert, in der Umsetzung jedoch von den Grünen verhindert. Österreichs Frauen sagen „danke grüne Verhinderer“!
"betterthantherest (40.828 Kommentare)"
40828 vertrottelte Postings hinterlassen auch Spuren. Ein nicht endenwollendes Kopfschütteln aller intellligenten Leute.